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von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Wähler, die bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen durch Briefwahlwählen, müssen zwei Wahlbriefe absen- den (roter Wahlbrief = Europawahl, gelber [...] anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahlwählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 5). 5. Wahlschein 5.1 Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an der Wahl im Landkreis Tuttlingen [...] Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen[mehr]

der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 7. WahlscheineEuropawahlWähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis/, in dem der Wahlschein ausgestellt [...] amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen. KommunalwahlenWähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Wahl − durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein angegebenen [...] worden ist, sind der Wahl- bezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl um 18:00 Uhr in Irndorf[mehr]

Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 bekannt gemacht: I. Wahl des Gemeinderats [...] 38 Personen entfallen 56 Stimmen Gegen diese Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und jedem Bewerber/jeder Bewerberin Einspruch [...] einer Wahlberechtigten/einesWahlberechtigten und einer Bewerberin/eines Bewerbers, die/der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens bei der Wahl des Ge[mehr]

über Mehrheitswahl zur Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 Zur Wahl des Gemeinderats ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden. Die Wahl findet deshalb nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt [...] den höchsten Stimmenzahlen. Zugelassen wurde folgender Wahlvorschlag: Gemeinderatswahl Freie Wähler Bewerber / Bewerberin Lfd. Nr. Familienname, Vorname, ggfs. zusätzliche Angaben Beruf oder Stand Geburts- [...] statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden; - die Wähler und Wählerinnen sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber / Bewerberinnen gebun- den. Gewählt sind die Bewerber / Bewerberinnen mit den[mehr]

oder sich sonst gewöhnlich auf- halten, und − nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. Jeder Eintr [...] das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Ge- setz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Eine Unterstützung [...] „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustim- mung zu erteilen: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des[mehr]

einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. [...] Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahl- vorschlägen ist nicht zulässig. 2.2 Zulässige Zahl der Bewerber 2.2.1 Wahlvorschläge für den [...] deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen. Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde. 2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden[mehr]

t ist die Vielzahl an Schutzgebieten. Als staat- lich anerkannter Erholungsort mit einer großen Auswahl an Wanderwegen, mit beein- druckenden Aussichten ins Donautal, hat die Gemeinde auch für Erholun [...] der Startschuss und das Zusammenlegungsverfahren wurde angeordnet. Über die Verfahrensabschnitte Wahl des Vorstands der Teilnehmergemein- schaft, Wertermittlung, Wunschtermin, vorläufi ge Besitzeinweisung [...] anzung von Obstbaumhochstämmen ZEITLICHER ABLAUF Anordnung des Zusammenlegungsverfahrens 30.01.2004 Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft 19.07.2005 Wertermittlung 2008 – 2010 Feststellung der [mehr]

Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unions- [...] eine Wohnung haben, sich am Wahltag aber seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde gewöhnlich aufhalten. Diese Wahlberechtigten werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen. [...] nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde haben wird. Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Weg- zug oder Verlegung[mehr]

Jeder Wähler kann – außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben [...] ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 6. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl a) durch Stimmabgabe im Wahlraum der Gemeinde Irndorf oder b) durch Briefwahl teilnehmen [...] Uhr. 2. Die Gemeinde x bildet einen WahlbezirkWahlraum Sitzungsraum (UG), Eichfelsenhalle, Eichfelsenstraße 22 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens zum 14.04.2024 übersandt[mehr]

Bekanntmachung des Ergebnisses der WahlStichwahl x des Bürgermeisters am Wahltag 05. Mai 2024 1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters bekannt gemacht: [...] gemacht: 1.1 Zahl der Wahlberechtigten 582 Zahl der Wähler 460 Zahl der ungültigen Stimmzettel 6 Zahl der gültigen Stimmzettel 454 Zahl der gültigen Stimmen 454 1.2 Von den gültigen Stimmen entfielen auf [...] bei der Wahl nach § 45 Abs. 1 Gemeindeordnung: 1.3 x Der Bewerber Thomas Blažko hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Er ist somit zum Bürgermeister gewählt. 2. Gegen die Wahl kann binnen[mehr]