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Standesamt weitergeleitet mit dem Vermerk, dass es sich um eine vertrauliche Geburt handelt. Auf der Grundlage dieser Angaben trägt das Standesamt das Kind in das Geburtenregister ein und stellt eine Geburtsurkunde[mehr]

der Betreuungsperson nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Betreuungsperson nicht oder nicht mehr geeignet ist. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn die Betreuungsperson [...] Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass die betreute Person aufgrund der Maßnahme oder auch aufgrund ihres Unterbleibens oder Abbruchs stirbt oder schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden [...] das Einschließen, die Fixierung oder Ruhigstellung von Menschen grundsätzlich strafbar, wenn kein Eilfall oder besonderer Rechtfertigungsgrund vorliegt. Diese Maßnahmen werden vom Gericht nur genehmigt, wenn[mehr]

sind und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit [...] Unternehmer den Verbraucher gemäß seinen Pflichten unterrichtet hat. Die Widerrufsfrist endet grundsätzlich ein Jahr und 14 Tage nach dem Beginn der Frist, auch wenn diese Anforderungen nicht erfüllt wurden [...] Voraussetzungen. Das Widerrufsrecht besteht zudem nicht, wenn dem Verbraucher bereits aus einem anderen Grund ein Widerrufsrecht zusteht. Einschlägige Rechtsvorschriften zum Fernabsatzvertrag finden Sie unter[mehr]

Prüfungszeugnisse am Ende des Schuljahres. Der Hauptschulabschluss kann am Ende von Klasse 9 oder am Ende von Klasse 10 erworben werden. Der Hauptschulabschluss ermöglicht die Aufnahme einer dualen Berufs [...] ule wird die Kompetenzanalyse “Profil AC (Assessment-Center) an Schulen“ durchgeführt. Auf der Grundlage des Ergebnisses wird die Förderung der Kompetenzen intensiviert, die für die Ausbildungsreife e [...] Bildungsplan können Sie entnehmen, welcher Bildungsplan dem Unterricht in der jeweiligen Klassenstufe zugrunde liegt.[mehr]

Behinderungsbedingte Nachteile werden zum Beispiel ausgeglichen durch: Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn die kürzere Arbeitszeit aufgrund der Behinderung notwendig ist. Freistellung von Arbeit über acht Stunden [...] Werkstätte für behinderte Menschen dar. Schwerbehinderte Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll einsetzen können, bevorzugte [...] Rentenversicherung. Schwerbehinderte Menschen mit Unterstützungsbedarf am Arbeitsplatz haben einen Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz. Auftraggeber der Dienstleistungen zur persönlichen Assistenz[mehr]

detaillierte Informationen zu allem, was betreute und betreuende Personen interessieren könnte. Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist immer, dass die betroffene Person volljährig ist und infolge[mehr]

sberuf, kann er an einer Berufsfachschule erlernt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein Hauptschulabschluss und gegebenenfalls eine weitere Vorbildung. Die Berufskollegs bauen auf der mittleren Reife[mehr]

im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind, und stellt dies fest. Er beschließt aufgrund des Zweitstimmenergebnisses und der Feststellung der gewählten Wahlkreisbewerber in den 70 Wahlkreisen [...] (GBl. S. 237) wurde das Landtagswahlrecht umfassend reformiert. Gewählt wird nunmehr nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Im Gegensatz zur vorhergehenden Rechtslage [...] entstehen Überhangmandate, die vollständig durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze über 120 hinaus erhöht und die Berechnung der Sitzverteilung[mehr]

Er oder sie ist der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen in allen Angelegenheiten. Er hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Minderjährigen zu sorgen. Das Familiengericht [...] t berät die Vormünder und überwacht ihre Tätigkeit. Das Jugendamt kann aus verschiedenen Gründen zum Vormund werden: Bestellte Vormundschaft Minderjährige erhalten einen Vormund, wenn sie nicht unter [mehr]

politischen Maßnahmen im Bereich der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung als Prioritätenfolge zugrunde. Oberstes Gebot ist dabei die Abfallvermeidung, letzte Priorität (nach der sonstigen Verwertung [...] wegzuwerfen! Für Alttextilien gilt: Denken Sie schon beim Kauf von Kleidern und Schuhen daran, erst recht bei ihrem Aussondern: Textilien und Schuhe sind mit vielen Ressourcen sowie hohen Belastungen (für [...] haben Sie einen gewissen Spielraum, um die Regelungen an die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Grundsätzlich gehören lediglich stark verschmutzte oder kontaminierte Textilabfälle (zum Beispiel Öllappen)[mehr]