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Stellvertretungserlaubnis erhalten. Für Gewerbetreibende aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz: Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), eines anderen Vertragsstaates des Abkommens [...] gelten für die Eröffnung einer Gaststätte in Deutschland dieselben Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige. Wenn Sie Ihre Tätigkeit als Gastwirt lediglich aus besonderem Anlass vorübergehend ausüben[mehr]

berg beispielsweise für: Stuttgart Karlsruhe Mannheim Freiburg Friedrichshafen Heidelberg Ulm Heilbronn Pforzheim Reutlingen Esslingen Ludwigsburg Tübingen Villingen-Schwenningen Konstanz Böblingen und[mehr]

überwiegend beschäftigt sind. Für Architektinnen und Architekten aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), eines Vertragsstaates des Abkommens über den [...] eine entsprechende Berufsbefähigung verfügen. Achtung: Angehörigen der EU-/EWR-Staaten und Staatsangehörigen der Schweiz, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch eine Niederlassung unterhalten, ist die[mehr]

n oder Aktiengesellschaften). Die unternehmensverbundene Stiftung ist nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind unternehmensverbundene Stiftungen, die Unternehmen [...] Unternehmensleitung getrennt sind. Für unternehmensverbundene Stiftungen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Landesstiftungsgesetze wie für andere Arten von Stiftungen auch. Unter bestimmten[mehr]

bringt viele Familien in große Schwierigkeiten wie vereinbare ich dann Familie und Beruf. Mir als Bürgermeister der Gemeinde und Träger dieses Kindergartens ist es wichtig, dass wir uns dieser gesellschaftlichen [...] n und in der Umsetzung konsequenten Erzieherinnen im Kindergarten „Gute Betha“. Jürgen Frank Bürgermeister Wir über uns: Unser Kindergarten ist eine zweigruppige Einrichtung mit insgesamt 37 Plätzen, für[mehr]

Bedeutung gewonnen. Um die größtmögliche Sicherheit der Passagiere, des Flugpersonals und auch der Bevölkerung zu gewährleisten, gelten im Luftverkehr zahlreiche Vorschriften und Gesetze. Vor allem das Luf[mehr]

Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Im Vereinswesen unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den rechtsfähigen vom nicht rechtsfähigen Verein. Hinweis: Wie der rechtsfähige [...] ohne Rücksicht darauf, ob sie zur Vertretung des Vereins berechtigt waren. Diese Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches soll unter anderem dem Geschäftspartner eines nicht eingetragenen Vereins außer dem[mehr]

t der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, vor Ablauf der Jahresfrist [...] und Begründung, tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Irndorf, den 29.05.2018 Jürgen Frank Bürgermeister[mehr]

srat, Kuratorium). Maßgeblich ist, dass es sich um ein Vertretungsorgan im Sinne von § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt. Dies muss aus der Satzung hervorgehen. Festlegungen über die Bildung [...] stellt entsprechende Muster zur Verfügung. Stiftungsbehörde ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz[mehr]

Effektiver Umweltschutz lebt von der aktiven Teilhabe interessierter Bürgerinnen und Bürger. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese aktive Teilhabe finden sich in der Aarhus-Konvention, einem völ[mehr]