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Bauvorhaben grundätzlich ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt. Es handelt sich um ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspräsidium[mehr]

Einzelhandel ist zur Rücknahme von Elektroaltgeräten bis 25 cm Kantenlänge verpflichtet (ab einer Verkaufsfläche für Elektrogeräte von mehr als 400 m²). Der jeweilige Stadt- oder Landkreis bestimmt zu der [mehr]

rs. Wenn Sie auf einem Gelände außerhalb eines Flugplatzes landen oder starten möchten, benötigen Sie die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin oder einer berechtigten [...] benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Luftfahrtbehörde und der Grundstückseigentümer oder einer berechtigten Person für das Gelände. Außerdem benötigen Sie eine Erlaubnis für Starts und Landungen auf [...] Person für das Gelände. Sie brauchen keine Erlaubnis für eine Außenlandung, wenn Sie bei Ihrem Luftfahrzeug den Ort der Landung nicht vorhersehen können oder wenn Sie unerwartet landen müssen aus Gründen[mehr]

Wenn Sie eine Luftfahrtveranstaltung ausrichten wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Luftfahrtveranstaltungen sind öffentliche Veranstaltungen, Wettbewerbe oder Schauvorstellungen, an denen L[mehr]

Wenn Sie bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 umgehen, ohne diese zu zünden, müssen Sie den Umgang anzeigen. Airbag- und Gurtstraffereinheiten entha[mehr]

Sie möchten Ihr Grundstück bebauen? Oder Sie benötigen aus anderen Gründen eine genaue Feststellung der Grundstücksgrenzen? Dann müssen Sie das Grundstück vermessen lassen. Die Ergebnisse der Vermessungen [...] Vermessungen werden in das Liegenschaftskataster übernommen. Dort wird die Lage der Grenzpunkte genau festgelegt.[mehr]

Wenn Sie pflegebedürftig sind und die Kosten für die Pflege nicht selbst tragen können, auch nicht mithilfe der Pflegeversicherung, kann für Sie ein Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" bestehen Leistungen[mehr]

Lebensmittelhändlern, Discountern, Drogerien, Möbelhäusern, Baumärkte et cetera (ab 800 m² Gesamtverkaufsfläche), wenn diese dauerhaft oder mehrmals im Jahr Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und Sie [...] Entfernung zu erfolgen. Für Onlinehändler richtet sich das Größenerfordernis nach der Lager- und Versandfläche. Onlinehändler und stationäre Händler haben den Käufer konkret nach seiner Rückgabeabsicht zu [...] freiwillig und kostenlos Altgeräte zurücknehmen. Dies gilt zum Beispiel für Vertreiber, deren Verkaufsfläche die Größe von 400 m 2 beziehungsweise 800 m 2 nicht erreicht oder die freiwillige Rücknahme von[mehr]

eigenen Grundstück beseitigen wollen, benötigen Sie dafür eine wasserrechtliche Erlaubnis. Nur in bestimmten Fällen ist dies erlaubnisfrei möglich. Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie [...] sowie Unternehmen müssen das Niederschlagswassers ordnungsgemäß beseitigen. Ist ein Grundstück nicht an die Kanalisation angeschlossen, müssen Sie Niederschlagswasser, wenn dies mit vertretbarem Aufwand und [...] schadlos möglich ist, durch ortsnahe Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer beseitigen.[mehr]

Mit der wasserrechtlichen Bewilligung erhalten Sie das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck zu nutzen. Zusätzlich sind Art und Maß der Nutzung wasserrechtlich festgelegt. Dazu gehört Wasser aus [...] aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen oder abzuleiten, oberirdische Gewässer aufzustauen oder abzusenken, feste Stoffe aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen, Grundwasser zu entnehmen oder abzuleiten[mehr]