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Vorliegen folgender Gründe einräumen: persönliche Gründe (zum Beispiel bei Ehefrauen und Ehemännern, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verlobten und nahen Verwandten) berufliche Gründe (bei Personen, die [...] der Staatsanwältin oder vom Staatsanwalt und der Verteidigung befragt. Auch Angeklagte haben das Recht, Fragen an Sie zu richten. Diese müssen Sie ebenfalls wahrheitsgemäß beantworten. Das gilt selbst [...] Kostenersatz Als vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeugin oder geladener Zeuge haben Sie Anspruch auf Entschädigung. Wenn Sie nicht in der Stadt wohnen oder arbeiten, in der der Termin stattfindet[mehr]

(Regelung in der Satzung der Gemeinde) oder bei der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks ist. [...] Bevor Sie ein Grundstück kaufen, sollten Sie sich bei der Gemeinde erkundigen, ob es erschlossen ist und welche Kosten gegebenenfalls auf Sie zukommen können. Das sind beispielsweise Kosten für den Anschluss[mehr]

bedürftige, erwerbsfähige Person Bürgergeld für ihren Lebensunterhalt beantragen. Bürgergeld ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dies gilt für Sie, wenn Sie Ihre Arbeit verloren haben, Arbeit suchen oder [...] t verdienen. Sie können als bedürftige, nicht erwerbsfähige Person für ihren Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen. Dies gilt für Sie, wenn Sie die Regelaltersgrenze [...] Elternteil selbst voll erwerbsgemindert sind oder die Kinder bei anderen Personen leben. Was die Grundsicherung und die Hilfe zum Lebensunterhalt bieten: Sie können Ihre laufenden Kosten für Ernährung, Unterkunft[mehr]

welche weiterführende Schulart das Kind nach der Grundschule besuchen sollte. Dieser Grundschulempfehlung liegt eine pädagogische Gesamtwürdigung zu Grunde, welche die bisherige Lern- und Leistungsentwicklung [...] erreicht wurde. Die Grundschulempfehlung wird gemeinsam mit der Halbjahresinformation der Klasse 4 ausgegeben. Bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule muss die Grundschulempfehlung vorgelegt werden [...] rfahren Wenn nach der Ausgabe der Grundschulempfehlung noch eine weitere Entscheidungshilfe gewünscht wird, können Eltern das besondere Beratungsverfahren in Anspruch nehmen. Sie haben die Möglichkeit[mehr]

Maßgebend für das öffentliche Auftragswesen sind die Vergabegrundsätze. Zu diesen zählen: Wettbewerbsgrundsatz In einem möglichst formalisierten und transparenten Verfahren soll möglichst vielen Bietern [...] e als auch für ausländische Bewerber. Vergabefremde Kriterien dürfen bei der Auftragsvergabe grundsätzlich nicht angewandt werden. Gebot der Losvergabe Mittelständische Interessen werden berücksichtigt [...] nachvollziehbar sein, warum ein bestimmter Auftrag an einen bestimmten Bieter vergeben wurde. Diesen Grundsätzen wird unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass für die Vergabe von Liefer-, Bau- und Diens[mehr]

Die Ehe steht nach dem Grundgesetz unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.[mehr]

der Hauskauf der Kauf eines Grundstücks, das mit einem Haus bebaut ist, sodass das Haus wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (Grundstückskauf). Der Grundstückskauf und der Kauf von Wohnungseigentum [...] ist daher unumgänglich. Um Eigentümer eines Grundstücks oder einer Wohnung zu werden, müssen Sie in das Grundbuch eingetragen werden. Für den Kauf müssen Sie Grunderwerbsteuer bezahlen. Im Übrigen werden [...] zukommen. Neben dem Kaufpreis und der Grunderwerbssteuer fallen noch weitere Ausgaben wie etwa Notarkosten oder Gebühren für die Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch an. Finanzieren können Sie Ihren Kauf[mehr]

Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel: Rettungsfahrten zum Krankenhaus [...] nur dann Fahrtkosten, wenn Sie kein öffentliches Verkehrsmittel nutzen können. Ausnahmefälle Grunderkrankungen, die über einen längeren Zeitraum häufig behandelt werden und bei denen der entsprechende Transport [...] Verordnung bei der Krankenkasse frühzeitig vorliegen. Fahrten für die ein zwingender medizinischer Grund nicht vorliegt, zum Beispiel Fahrten zur Terminabstimmung, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen[mehr]

hes Klageverfahren vermeiden. Voraussetzung für das Mahnverfahren ist, dass ein Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro geltend gemacht wird, der Anspruch fällig ist und der Zahlungsanspruch [...] Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht demjenigen, der einen Zahlungsanspruch hat, diesen Anspruch auf einfache und schnelle Weise geltend zu machen und einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel [...] dann sinnvoll sein, wenn Sie davon ausgehen können, dass der Schuldner keine Einwände gegen Ihren Anspruch vorbringen wird. Erhebt der Schuldner gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch[mehr]

Großbaumaßnahmen (Unternehmen), wie Straßen, Bahntrassen, Hochwasserschutz ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen werden. Dabei soll der entstehende Landverlust auf einen größeren Teil [...] Zusammenlegung der Grundstücke, um den Arbeitsaufwand zu vermindern und die Bewirtschaftung zu erleichtern. Freiwilliger Landtausch Beim freiwilligen Landtausch werden Grundstücke zwischen einigen wenigen [...] sehr schmale, lange Grundstücke in Privatwaldgebieten zu größeren Einheiten zusammenzulegen und damit eine wirtschaftliche Waldnutzung zu ermöglichen. Zum anderen ist die Erschließung und Sicherung der [mehr]