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als Zeugin oder Zeuge zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrundeliegt. Bedenken Sie , dass die Polizei im Ermittlungsverfahren auf die Angaben von Zeugen angewiesen [...] die Staatsanwaltschaft. Einstellung des Verfahrens Ein Verfahren kann unter anderem aus folgenden Gründen eingestellt werden: Das Verhalten des Angezeigten ist nicht strafbar. mangelnde Beweise für die Schuld [...] hung oder auch Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs) Die Staatsanwaltschaft teilt Ihnen die Gründe für die Einstellung des Verfahrens im Regelfall mit. Sind Sie der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft[mehr]

nationalen Gerichtsverfahren (Zivilklage, gerichtliches Mahnverfahren) geltend zu machen und auf dieser Grundlage gegen Ihre Schuldnerin oder Ihren Schuldner im Ausland zu vollstrecken.[mehr]

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses darf in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein. Die Aufenthaltserlaubnis darf grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn [...] in besonderen Fällen gegebenenfalls weitere Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen: Für die Aufnahme aus dem Ausland wird einem [...] Aufenthalt eines Ausländers oder einer Ausländerin aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen kommt hauptsächlich in folgenden Fällen in Betracht: Ausländerinnen und Ausländern ist eine Aufe[mehr]

eine selbstständige Tätigkeit ausüben möchten) völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe familiäre Gründe. Hinzu kommen noch besondere Aufenthaltsrechte, beispielsweise das Recht auf Wiederkehr und[mehr]

Asylverfahren Ausländer, die aus politischen Gründen in Deutschland Zuflucht suchen, können Schutz als politisch Verfolgte beantragen. Außerdem erhält ein Ausländer in Anlehnung an die Genfer Flüchtli [...] taat politische Verfolgung droht. Politische Verfolgung liegt vor bei einer Verfolgung etwa aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu [...] diesen Fällen erteilt die Ausländerbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Abschiebung wird auch nicht durchgeführt, wenn ein Abschiebehindernis vorliegt. Das ist bei[mehr]

Sie ausreisen müssen und Ihre Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung verlieren. Hinweis: Aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung kann die Erwerbstätigkeit[mehr]

Aufenthaltszwecke: Ausbildung Erwerbstätigkeit völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe familiäre Gründe Hinzu kommen noch besondere Aufenthaltsrechte, beispielsweise das Recht auf Wiederkehr und [...] soweit kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel besteht, Ihr Aufenthalt nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet. Weitere Voraussetzungen ergeben[mehr]

geändert und gegebenenfalls angepasst. Haftpflichtversicherung Wenn jemand durch Sie, Ihr Haus oder Grundstück zu Schaden kommt, greift die Haftpflichtversicherung ein. Es hängt vom Versicherungsunternehmen [...] Privathaftpflichtversicherung (Einfamilienhaus), teils durch eine spezielle Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (Mehrfamilienhaus). Neben den Sach- und Vermögensschäden sind auch die Schäden an [...] durch einen herabfallenden Dachziegel verletzt wird oder ein morscher Baum umkippt und auf dem Nachbargrundstück Schaden anrichtet. Oder Sie kommen einmal Ihrer Räumpflicht im Winter nicht nach und auf dem[mehr]

gefällt. Achtung : Eine Untervermietung gegen den Willen des Vermieters oder der Vermieterin kann Grund für eine fristlose Kündigung des Vermieters oder der Vermieterin sein. Mieter haben aber das Recht[mehr]

schwierig sein. Streitigkeiten mit dem Nachbarn gehören zum Unangenehmsten, was dem Eigentümer eines Grundstücks widerfahren kann. In einem so dicht besiedelten Raum wie Baden-Württemberg sind daher feste Regeln [...] Durchsetzung nachbarrechtlicher Vorschriften wacht keine Behörde. Vielmehr muss jeder als Folge des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit seine Rechte selbst wahrnehmen. Wenn Sie mit Ihren Nachbarn Probleme[mehr]