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Hinweise für Grundstückseigentümer, - nutzer und Nachbarn – Vegetationsruhe

Artikel vom 16.11.2021
  

Es wird darauf hingewiesen, dass es nach §39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) – siehe Anlage - verboten ist, im Zeitraum vom 01. März bis 30. September Hecken, lebende Zäune, Bäume, Gebüsche, Schilf- und Röhrichtbestände zu fällen, zu roden oder auf andere Weise zu zerstören, abzuschneiden oder erheblich zu beeinträchtigen oder Bäume mit Horsten oder Wohnhöhlen zu besteigen. Ausnahmen  gelten nur für wenige eingeschränkte Maßnahmen, beispielsweise bei der Verwirklichung zulässiger Bauvorhaben, hierbei ist möglichst schonend vorzugehen.

 

Brachgrundstücke

Brachgrundstücke sind oft ein Ärgernis für Angrenzer und Nachbarn. Sie sehen ungepflegt aus, es kommt zu vermehrtem Samenflug und Gehölzüberhängen, zum Teil werden auch angrenzende öffentliche Verkehrsflächen in Mitleidenschaft gezogen. Der erste Ansatz zur Problemlösung sollte stets ein direktes Gespräch der Beteiligten (Eigentümer oder Nachbarn) sein. Kann dabei keine Lösung gefunden werden können, dürfen wir die folgenden rechtlichen Hinweise geben:

 

1. Brachgrundstücke außerhalb der bebauten Ortslage:

Unabhängig davon, ob es sich um eine Obstwiese, einen Acker oder ein anderweitig landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt, sind Grundstücksbesitzer

verpflichtet, nach § 26 Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes „zur Verhinderung von Beeinträchtigungen der Landeskultur und der Landespflege ihre Grundstücke zu bewirtschaften oder dadurch zu pflegen, dass sie für eine ordnungsgemäße Beweidung sorgen oder mindestens einmal im Jahr mähen. Die Bewirtschaftung und Pflege müssen gewährleisten, dass die Nutzung benachbarter Grundstücke nicht, insbesondere nicht durch schädlichen Samenflug, unzumutbar erschwert wird.“

   

Wem dies nicht selbst möglich ist, sollte sich um eine Verpachtung bemühen oder ein Dienstleistungsunternehmen in Anspruch nehmen, welche die Pflege übernimmt. Unter Umständen lohnt es sich diesbezüglich mit örtlichen Landwirten Kontakt aufzunehmen.

 

2. Unbebaute Baugrundstücke

Innerhalb der Ortslage gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zum regelmäßigen Mähen, empfehlenswert ist allerdings einmal im Jahr ein Mähen vorzunehmen bzw. zu veranlassen. Unerwünschter Samenflug auf die Nachbargrundstücke kann somit vorgebeugt werden und die Grundstückseigentümer ersparen sich spätere aufwändige Rodungsarbeiten, sollte das Grundstück mehrere Jahre ungenutzt sein.

 

3. Gehölzpflege

Wenn sich auf einem Grundstück bereits Gehölze angesiedelt haben, greift sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ortslage § 910 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die §§ 12 ff. Nachbarrechtsgesetz. Danach kann ein Grundstückseigentümer in gewissem Umfang zur Kürzung der Gehölze, zum Rückschnitt überragender Zweige und eingedrungener Wurzel verpflichtet werden. Ob und wie dies geschehen muss, hängt davon ab, um welche Gehölze es sich handelt, in welchem Abstand zur Grundstücksgrenze der Bewuchs steht und wie die angrenzenden Grundstücke genutzt werden.

     

Anlage:

 

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BnatSchG)

 

§ 39  Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

 

…..

 

(5) Es ist verboten,

 

1. die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutzten Grundflächen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtig wird,

 

2. Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in er Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen,

 

3. Röhrichte in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September zurückzuschneiden; außerhalb dieser Zeiten dürfen Röhrichte nur in Abschnitten zurückgeschnitten werden,

 

4. ständig wasserführende Gräben unter Einsatz von Grabenfräsen zu räumen, wenn dadurch der Naturhaushalt, insbesondere die Tierwelt erheblich beeinträchtigt wird.

 
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